EU gegen illegale Migration wappnen

Die Migrationspolitik wird in diesem Jahr eine der großen Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene sein – in einzelnen Ländern steht das Thema bereits auf der Top-Agenda. Europa muss handeln! Im Vergleich zur Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat der Anstieg der illegalen Migration im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Es braucht dringend Änderungen auf […]

Es bleibt die Frage: Warum?

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum Doppelmord im RE70 Der RE 70 ist mir gut bekannt. Ich selbst benutze ihn hin und wieder, wenn ich in Hamburg zu tun habe oder dort einen ICE erreichen will. Brokstedt ist von Neumünster aus der erste Bahnhof Richtung Hamburg, wenige Kilometer südlich. In diesem RE 70 ist kurz […]

Ampel will den Wählerwillen missachten!

Die Regierungskoalition will die Anzahl der Sitze im Bundestag reduzieren, laut aktuellem Plan soll die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen, denn damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft zur „Wahlkreisstimme“ werden, denn wie bisher wird damit der oder die Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. […]

SAFE mit frischer Datei

Das SAFE-Konzept hatten wir bei einem Bundesparteitag im Sommer 2021 verabschiedet, im Rahmen der Bundestagswahl im Herbst 2021. Durch die Inflation und jetzt auch die Einführung des Bürgergelds musste das Konzept redaktionell angepasst werden. Die neue Version ist jetzt online: Außerdem haben wir aktuell noch eine Grafik online gestellt, die eine grobe Übersicht zu SAFE […]

Wir wünschen ein gutes 2023!

Das hinter uns liegende Jahr 2022 wird keiner von uns so schnell vergessen, denn es war ein schreckliches Jahr. Leider bestehen keine Aussichten, dass auch nur eines der fortbestehenden Probleme aus 2022 im Jahr 2023 (und in den Folgejahren) unter Beteiligung deutscher Berufspolitiker gelöst werden wird. Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles überschattet. […]

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht schleifen. Die Anforderungen zum Erwerb sollen drastisch gesenkt werden, die Einbürgerung statt nach bislang acht bereits nach fünf, in Ausnahmefällen sogar nach 3 Jahren möglich sein. Weitere Voraussetzungen sollen drastisch gesenkt werden: Wer über 67 Jahre alt ist, muss nur noch mündliche […]

Öffentlichkeit hinters Licht geführt

„Grüne dürfen nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein“ Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die grünen Ministerien von Habeck und Lemke haben in einer existenzbedrohenden Situation die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner getäuscht und hinters Licht geführt. Die WELT am Sonntag und das Magazin Cicero haben enthüllt, dass sowohl das Wirtschafts- und Energieministerium als auch das […]

Meinungsfreiheit im Schnellverfahren beschränkt!

Mit den Stimmen der CDU/CSU hat die Koalition den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) verschärft. Das dem Gesetz zugrunde liegende Verfahren ist in hohem Maße bedenklich. Die Ausdehnung des § 130 StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bundestag hat die Strafbarkeit der Volksverhetzung ausgedehnt Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Verschärfung des […]

777 Mio. Euro fürs Kanzleramt?

Das Bundeskanzleramt in Berlin soll vergrößert werden, mit einer gigantischen und unvorstellbaren Summe von inzwischen 777 Millionen Euro – und das in Zeiten von Inflation und beginnender Rezession in Deutschland! Ist diese Entscheidung für Ausbau und Neubau des Kanzleramtes in Berlin von der Regierung wirklich noch zu verantworten? Aktuell beträgt die Inflationsrate in Deutschland laut […]

Energiepreise senken – jetzt!

Energiepreise senken – jetzt! Nur so retten wir unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand Die Energiepreiskrise bedroht den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland existentiell. Sie gefährdet Arbeitsplätze und Unternehmen. Sie vernichtet den Wohlstand vieler privater Haushalte. Deutsche Unternehmen und Verbraucher zahlen mit die höchsten Energiepreise weltweit. Dies liegt an einer verantwortungslosen Politik, die die Versorgungssicherheit […]